Für oder gegen wen richtet sich die Steuerpolitik der SPD?

Langsam wird es Zeit für die Wahlprogramme der Parteien, die im September antreten wollen. Die SPD plädiert für neue Steuergesetze, die angeblich die Reichen zur Kasse bitten sollen. Aber, so haben Kritiker herausgefunden, wenden sich diese Pläne auch gegen die Mittelschicht. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nicht müde, dies zu dementieren. Wem soll man glauben? Die CDU verspricht,...

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Was wird aus den EU-Plänen zur Dienstleistungs-Ausschreibung?

ast alles ist in den letzten Jahren privatisiert worden, ob das immer eine positive Entwicklung war, darüber darf man geteilter Meinung sein. Post und Bahn und so manches andere hätte zum Wohle der Bevölkerung wohl lieber mal aus einer Hand kommen sollen. Aber das sind die „Errungenschaften“ der freien Marktwirtschaft. Und nicht Wenige fürchten auch den letzten Schritt, den jetzt die EU...

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Was wird in 2013 innerhalb Deutschlands gewählt?

Das neue Jahr bringt für einige Politiker einen Wahlkampf mit sich, und das nicht zu knapp. Denn einige Wahlen stehen an, die lange vorbereitet werden. Gleich am 20. Januar findet in Niedersachen die Wahl zum 17.Landtag statt. Bei den letzten derartigen Wahlen im Jahr 2008 ging die CDU als stärkste Kraft hervor mit fast der Hälfte aller abgegebenen Stimmen. Diese Wahl gleich in den ersten...

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Steigen die Kosten für Verfassungsschutz und V-Leute?

Sie helfen, extremistische Ringe zu sprengen, und an Hintermänner heranzukommen: die V-Leute von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Einem Medienbericht zu Folge werden dafür pro Jahr in Deutschland rund 20 Millionen Euro ausgegeben. Beinhaltet sind hier Prämien für die Spitzeldienste, Kosten für die Überwachung und vieles mehr. Eine Bundestagsabgeordnete der Linken äußert sich dazu...

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