Die neue „Zwangsabgabe“ der GEZ

Die Fernseh-und Rundfunk-Gebühren sind seit Jahren ein Aufregerthema. Und die Methoden der Überprüfer der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten waren zum Teil wie aus einem Film mit der Mafia.

Nun sollte mit der am 1.1.2013 in Kraft getretenen Reform etwas mehr Gerechtigkeit her. Das ist teilweise auch gelungen und die peinlichen Überprüfungen sind ebenfalls weggefallen.

Jetzt erwarten die Gerichte aber spätestens im Frühjahr erste Klagen gegen die sogenannte „Zwangsabgabe“. Rund 7,5 Milliarden Euro spült sie in die Kassen von ZDF und ARD. Manch einer fragt sich, ob das nicht etwas reichlich ist angesichts der vielen Werbung, die man auch hier ertragen muss. Die wird doch schließlich von den Firmen gut bezahlt.

Nun aber steigt der Widerstand gegen die Abgabe. Auch die CDU macht Front gegen den Rundfunkbeitrag. Passt das einfach gut in den Wahlkampf?

Die Reform wurde von den dafür zuständigen Landtagen beschlossen. Und so kommt es, dass die Politiker der Bundesregierung jetzt auf den Plan treten und sich dagegen aussprechen. CDU-Politiker Otto Wulff empört sich, dass jeder für andere das Fernsehen mit bezahlen muss. Aber ganz ehrlich: wie viele Haushalte gibt es in Deutschland ohne Fernseher, Radio und Computer? Das können doch wirklich nicht so viele sein, dass sich darüber eine Debatte lohnt. Schließlich zahlt auch jeder, der ein Auto besitzt, Kfz-Steuer, auch wenn er monatelang gar nicht fährt. Also hier ist man eindeutig ein bisschen zu selbstgerecht und diskutiert über Dinge, die abgehakt sein sollten.

Vor allem Handelsketten wollen klagen. Denn wer viele Filialen hat, muss auch mehr zahlen als zuvor. Aber das dürfte in Anbetracht der hohen Gewinne auch mehr eine Farce sein. Dagegen ist es gerechter geworden, dass private Vermieter einer Ferienunterkunft für diese nicht mehr voll zahlen müssen, denn schließlich zahlen die Gäste ja auch für den Fernseher zu Hause.

Also insgesamt kann man davon ausgehen, dass mehr Gerechtigkeit herrscht, als vor der Reform. Allerdings gibt es wie bei jeder Umstellung auch Fälle, die schlechter gestellt sind und daher jetzt protestieren.

Und so muss man damit rechnen, dass die Gerichte zu dem Thema bemüht werden, was sicher mehr kosten dürfte, als die Abgabe zu begleichen. Dafür bleiben dann wieder wirklich wichtige Fälle Jahre lang liegen, da die Gerichte überlastet sind, und Zeugen werden nach zwei oder drei Jahren vor Gericht geladen um sich zu erinnern, zu welcher Uhrzeit sie an einem bestimmten Datum das Haus verließen… Typisch Deutschland, oder nicht?

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Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de