Für oder gegen wen richtet sich die Steuerpolitik der SPD?

Langsam wird es Zeit für die Wahlprogramme der Parteien, die im September antreten wollen. Die SPD plädiert für neue Steuergesetze, die angeblich die Reichen zur Kasse bitten sollen. Aber, so haben Kritiker herausgefunden, wenden sich diese Pläne auch gegen die Mittelschicht. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nicht müde, dies zu dementieren. Wem soll man glauben?

Die CDU verspricht, „den Bürgern keine unnötigen Steuern zuzumuten“. Aber was ist zumutbar? Für Merkel und Co liegt die Messlatte der Zumutbarkeit gewiss um einiges höher, als für Otto Normalverdiener. SPD und Grüne werben mit einer besseren Umverteilung, sprich, dem Robin-Hood-Prinzip: den Reichen nehmen, den Armen geben. Vor allem Geringverdiener mit Kindern und die Rentner sollen profitieren, so predigen die Sozialdemokraten. Aber Nachfragen ergaben, dass bei Alleinstehenden die Steuererhöhung schon bei einem Einkommen von 53.000 Euro einsetzt. Und da sind es nur noch Wenige im Land, die dafür sind, denn viele werden nicht müde zu jammern, und stellen nun plötzlich fest, dass sie nach den Plänen der SPD zu den „Gutverdienern“ gehören.

Der Spitzensteuersatz für diejenigen, die allein über 100.000 verdienen, soll sich von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Damit sind die Meisten einverstanden. Vor allem die, die jährlich mit weniger auskommen müssen, als die Großverdiener im Monat haben. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit, denn der steigende Steuersatz beginnt bereits darunter. Schon wer 64.000 Euro im Jahr verdient, zahlt 37 Euro mehr. Das dürfte zu verkraften sein. Dennoch hält sich die Angst, dass auch die höhere Mittelschicht kräftig geschröpft wird.

Die Grünen wollen das Ganze noch einen Zacken schärfer. Bei ihrem Modell würden die 49 % schon bei Einkommen ab 80.000 greifen.  Die Kehrseite: das steuerfreie Einkommen soll von 8.130 auf 8.700 erhöht werden. Das würde eine Entlastung für alle Steuern zahlenden Bürger bedeuten. Zudem wäre aber die Herabsetzung des Kinderfreibetrages fatal – auch wenn es einen Zuschlag für Manche beim Kindergeld geben soll. Aber dieser würde nur Eltern betreffen, die beide arbeiten. Wer arbeitslos ist, hat eben Pech.

Für die Sparer wird es ebenfalls eng, wenn sie mit dem Kapitalertrag über dem Freibetrag von 801 Euro liegen. Denn dann sollen statt den jetzigen 25 % ganze 32 % fällig werden. Die Grünen wollen Zinsen und Mieteinnahmen gleich noch dazu nutzen, höhere Krankenkassenbeiträge zu verlangen. Eine vielleicht gute Idee wäre von der SPD die sogenannte Bürgerversicherung. Diese würde bedeuten, dass alle Beamten und Selbstständige und so weiter, in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen müssen. Nur wer schon in der Privaten ist, darf bleiben.

Gegen die steigenden Energiekosten will die SPD eine Art Existenzminimum einführen, das heißt, dass ein Grundbedarf an Energie von der Stromsteuer bereit wäre. Das würde den Geringverdienern wirklich was bringen. Wie die Union auf diese Pläne konkret reagiert, hält sie bis jetzt unter Verschluss und wird wohl erst in der „heißen“ Phase des Wahlkampfes damit herausrücken.