Gibt es neue Urteile im Mietrecht?

Ja, und zwar immer mal wieder solche, die auch für Andere von Interesse sind. So zum Beispiel dieser Fall: Ein Mieter hat im Treppenhaus ein Bild aufgehängt, ohne den Vermieter zu fragen. Dies stellt, so legten die Richter fest, eine Sondernutzung nicht gemieteten Wohnraumes dar. Der Mieter hat aber, trotz mehrfacher Ermahnungen des Vermieters, das Bild nicht entfernt. Laut Urteil muss das Bild aber abgenommen werden. Eine solche gestalterische Freiheit hat der Mieter nur, wenn der Vermieter auf Anfrage zustimmt.

Immer wieder Grund zu Stress ist die Betriebskostenabrechnung. Die Frage ist hier: wann ist die formelle Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung erfüllt? Maßgeblich ist, so wurde festgelegt, dass der Mieter den Rechenweg des Vermieters nachvollziehen kann. Denn nur so ist es ihm möglich, diesen auch nachzuvollziehen und nachzurechnen. Möchte der Mieter Beanstandungen vorbringen, so muss er diese konkret formulieren, sodass der Vermieter die Möglichkeit hat, genau diese Position zu ändern.

Modernisierungen im Haus, in dem eine gemietete Wohnung liegt, geben oft Anlass zu Streitereien. Modernisierungsmaßnahmen, die der Einsparung von Wasser oder Energie dienen, neuen Wohnraum schaffen etc. muss der Mieter hinnehmen, auch wenn diese mit Lärm und Dreck verbunden sind. Allerdings sollte er sie ein Vierteljahr zuvor angekündigt bekommen. Nicht erforderlich ist dies bei geringfügigen Änderungen wie beispielsweise dem Anbringen von Rauchmeldern. Bei einigen dieser Modernisierungen darf der Vermieter den Mieter an den Kosten beteiligen. Bis zu 11 % der anteiligen Kosten für die Wohnung dürfen pro Jahr umgelegt werden.

Fühlt sich der Mieter durch länger anhaltende Arbeiten im Gebrauch seiner Wohnung behindert, dann kann er den Vermieter darauf aufmerksam machen, und ihm die Chance geben auf Änderung. Passiert das nicht, darf er die Miete entsprechend kürzen.

Bildquelle:
© Rainer Sturm / PIXELIO