Wann müssen Hauseigentümer und Mieter im Winter nicht räumen?

Schneeräumen ist eine lästige Pflicht im Winter. Normalerweise obliegt diese dem Hauseigentümer. Dieser kann das per Vertrag auf die Mieter „abwälzen“. Aber egal, wer die Arbeit erledigt: sie muss bis zu einer bestimmten Uhrzeit am Morgen und bis zu einer festgesetzten Uhrzeit am Abend erledigt werden. Wann das ist, kommt auf das kommunale Gesetz an. Öffentliche Gehwege und der Weg zum Hauseingang inclusive Klingel und Briefkasten müssen beräumt werden. Bei Eis gehört der Weg gestreut, der Schnee muss beseitigt werden und das alles so, dass andere unfallfrei entlanglaufen können.

Bei einem Unfall drohen sonst Schadenersatzforderungen, die die Gebäudehaftpflicht nicht bezahlt. Hat man geräumt und es passiert dennoch etwas, dann zahlt die Versicherung zumeist. Prinzipiell ist es zu empfehlen, mit Split oder auch Asche zu streuen. Denn Salz ist vielerorts verboten. Man sollte es Notfällen vorbehalten, an denen besonders dickes Eis nicht anders zu beseitigen ist.

Aber es gibt Ausnahmen, wann man nicht räumen muss, und die gelten für jeden, egal ob Hauseigentümer, Mieter oder beauftragte Firma. Fest steht, dass man nicht einfach ein Schild anbringen kann, dass ein Privatweg nicht geräumt würde, und ist damit von der Räumpflicht befreit. Es verlangt lediglich von den Passanten eine besondere Vorsicht, die im Schadenfall zu einer Mitschuld führen kann. Viele Gerichte haben inzwischen so entschieden, dass ein Passant eine Mitschuld von rund 50% auferlegt bekommt, da man im Winter besonders vorsichtig sein müsse.

Auch entbindet die Tatsache, dass die Mieter beauftragt wurden den Vermieter nicht, den Vollzug zu überprüfen. Hat der Vermieter nicht gesehen, dass der Mieter nicht geräumt hat, und diesen demzufolge auch nicht abgemahnt, bekommt er eine Mitschuld angerechnet.

Allerdings steht die Räum-und Streupflicht immer in einer gewissen Verhältnismäßigkeit zu Gefahr und Aufwand für den, der die Arbeit erledigen muss. Beispielsweise muss niemand nachts räumen, auch wenn es noch so schneit. Die meisten Gemeinden legen eine Zeit zwischen 7 und 20 Uhr fest.

Mieter müssen nicht von selbst räumen. Nur wenn es in ihrem Mietvertrag oder der Hausordnung explizit festgelegt ist, müssen sie dem nachkommen. Es gibt Mietverträge, wo diese Arbeit ausschließlich den Bewohnern des Erdgeschosses angetragen ist. Das ist unzulässig und muss von niemanden ausgeführt werden. Bei größeren Unwettern und starkem Schneegestöber muss man nicht unbedingt die ganze Zeit immer wieder von vorn anfangen. Aber was hier verhältnismäßig ist, wird von vielen Richtern verschieden ausgelegt.

Wer krank ist oder zu alt, muss sich für die Arbeit eine Vertretung suchen. Ob das die Jugendlichen aus der Straße oder eine Firma sind, ist egal. Allerdings können bestimmte Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. So, wenn man nachweisen kann, dass mehrere Firmen die Arbeit abgelehnt haben (beispielsweise, weil der Auftrag nicht lohnend ist), oder die Krankheit plötzlich auftrat.

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