Was gibt es Neues zum Thema Patientenrecht?

Eines der wichtigsten Themen in puncto Krankheit/Patient war in den letzten Jahren die Patientenverfügung bzw. das Patientenrecht sowie dessen Durchsetzung.

Nun gibt es ein neues Gesetz, welches die Rechte der Patienten bündeln und vor allem stärken soll. Besonders geht es dabei um chronisch Kranke.

Das sogenannte Patientenrechtegesetz hat Anfang Februar 2013 im Bundesrat Zustimmung gefunden und wird nun in Kraft treten.
Darin werden vor allem folgende Dinge neu geregelt: Der Behandlungsvertrag. Dieser soll eine Begegnung des Patienten mit dem Arzt auf Augenhöhe ermöglichen und dafür sorgen, dass der Patient gegenüber den Behandelnden (Hebammen, Heilpraktikern, Physiotherapeuten und Ärzten) eine klare Darstellung abgeben kann, was er wünscht. Außerdem wird geregelt, dass der Patient vernünftig informiert wird. Das umfasst in verständlicher Weise die Informationen über Diagnosen, Therapien und Kosten.

Die Dokumentationspflicht bleibt bestehen, und muss entsprechend geführt werden. Allerdings sollen die Patienten auch mündlich informiert werden, also nicht nur ein mehrseitiges Schriftstück unterschreiben, dessen Inhalt sie gar nicht verstehen können.

Ganz wichtig: der Patient hat das Recht, seine Akte einzusehen. Soll dieses von Arztseite abgelehnt werden, muss es dafür eine stichhaltige Begründung geben. Weiterhin soll es in Streitigkeiten um die Haftbarkeit mehr Transparenz geben. Wer in welchen Fällen die Beweislast trägt, wird im Gesetz im Einzelnen festgelegt.

Die Krankenkassen bekommen dabei eine neue Rolle zugewiesen: sie werden verpflichtet, den Versicherten zu helfen, wenn diese Schadenersatzansprüche geltend machen wollen.

Beantragt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse eine Leistung, und bekommt nach längstens 5 Wochen keinen Bescheid über den Entscheid, gilt die Leistung als genehmigt. Ohne Hinzuziehen des medizinischen Dienstes darf die Frist höchstens 3 Wochen betragen. Zudem werden die Rechte von Patientenorganisationen gestärkt.

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