Was wird aus den EU-Plänen zur Dienstleistungs-Ausschreibung?

ast alles ist in den letzten Jahren privatisiert worden, ob das immer eine positive Entwicklung war, darüber darf man geteilter Meinung sein. Post und Bahn und so manches andere hätte zum Wohle der Bevölkerung wohl lieber mal aus einer Hand kommen sollen. Aber das sind die „Errungenschaften“ der freien Marktwirtschaft. Und nicht Wenige fürchten auch den letzten Schritt, den jetzt die EU plant: die Ausschreibung von Dienstleistungen wie der Wasserversorgung.

Müssen die Kommunen die Versorgung der Einwohner mit Wasser an private Unternehmen abgeben? Somit würde die Kontrolle über den Preis und nicht auch zuletzt der Qualität verloren gehen. Ein bisschen erinnert das an Monopoly. Wer Wasser-und Elektrizitätswerk besitzt, kann schon recht gut damit über die Runden kommen. Der Verantwortliche bei der EU, Michel Barnier, weißt solche Vorwürfe von sich. Zwar sollen Wettbewerb und Chancengleichheit herrschen, und auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern möglich sein, und damit Betrug und Korruption zurückgedrängt werden. Aber die Kehrseite der Medaille will man in Brüssel nicht sehen.

Die entsprechenden Pläne sind schon über ein Jahr alt, aber jetzt regt sich der Widerstand aus Deutschland besonders heftig. Denn kommt das Gesetz, können die Kommunen nicht mehr frei in puncto Wasserversorgung entscheiden. Da nach einer Privatisierung möglichst hohe Gewinne im Vordergrund stehen, ist man um die Qualität des lebenswichtigen Wassers besorgt. Und das sicher zu Recht.

Die Zuständigen bei der EU weißen aber die Vorwürfe zurück, dass ein Zwang zur Privatisierung bestehen wird. Man wirft der Politik eine „bewusste Fehlinterpretation“ vor. Es gäbe auch nach dem Gesetz keine Pflicht zur Privatisierung. Den Kommunen bliebe die Wahl. Aber was nützt das den Bürgern, die in einer solchen Gemeinde wohnen? Müssen die um die Qualität ihres Wassers fürchten?

Die Wasserversorgung braucht immer wieder große Investitionen, die von einem Privatunternehmen kaum zu erwarten seien. Vielmehr sei man dann auf Profit bedacht und das gehe früher oder später immer zu Lasten der Qualität. Man verlangt von der Bundesregierung ein rasches Eingreifen, um die Wasserwirtschaft Deutschlands vor der Regelung aus Brüssel zu schützen.
Man fragt sich, ob es in der EU wirklich keine anderen Probleme gibt, als die Dinge, die relativ gut laufen, über den Haufen zu rennen. Auf einer Internetseite werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Bisher haben schon über 640.000 Menschen unterschrieben, und sind es bis September mehr als eine Million, muss die EU-Kommission die Pläne überarbeiten.

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