Welche Urteile für Autofahrer gab es in 2012?

Auch im Jahr 12 gab es wieder viele Gerichtsurteile von allgemeiner Bedeutung, so im Mietrecht, bei den Finanzen und auch beim Auto. Inzwischen hat fast jede Familie notgedrungen mehrere davon, Ehepartner arbeiten Hunderte Kilometer voneinander entfernt, und die Kinder gehen in verschiedene Schulen. Ohne Autos ist dies meist nicht zu bewältigen. Aber durch den Stress und die Termine, die uns täglich heimsuchen, entstehen auch Unfälle und andere Probleme mit dem Wagen. Und zu diesen gab es interessante Urteile.

Wer durch einen Unfall einen Blechschaden verursacht, und dabei einen anderen schädigt, muss nicht am Unfallort auf diesen warten und von dort aus die Versicherung anrufen. Die Forderung lautet, die „Versicherung muss unverzüglich nachträglich“ informiert werden.

Entscheidet ein Gutachten, dass mehrere der beteiligen Unfallfahrer Schuld tragen, muss dieses Gutachten auch von allen zusammen bezahlt werden.

Wer sein Auto verkauft, sollte besser nicht lügen, was den Zustand angeht. Wer diesen als unfallfrei ausgibt, haftet dafür, wenn sich dies als unwahr herausstellt. Der BGH hat entschieden, dass die Unfallfreiheit in seinem solchen Fall eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft sei, die auch bindend ist.

Immer wieder ein Streitthema ist die Entfernungspauschale. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein verkehrsgünstigerer Weg genommen werden darf, als der Kürzeste. Dennoch muss das Finanzamt die Kilometer anerkennen. Bisher kürzte der Fiskus die Entfernungskilometer so zusammen, dass nur der kürzeste Weg bezahlt wurde. Dieser ist aber aufgrund verkehrstechnischer Umstände mitunter nicht zumutbar. So beispielsweise, wenn die Fahrt dadurch über Gebühr in die Länge gezogen wird oder andere Gründe dagegen sprechend, den kürzesten Weg zu nehmen.

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